Schutz gegen Immobilienrisiken

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30. März 2017
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Von Andreas Kißler

Der Bundestags-Finanzausschuss hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zu Immobilienblasen und Wohnkrediten abschließend beraten und damit den Weg für die abschließende Billigung im Plenum frei gemacht. Nach Kritik der Wirtschaft hatte sich die Große Koalition dazu auf eine Nachbesserung der ursprünglichen Gesetzespläne geeinigt. Die Finanzaufsicht Bafin soll nach dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) federführend ausgearbeiteten Gesetzentwurf im Fall einer drohenden Blase unmittelbar einschreiten und die Hürden für die Geldhäuser bei der Vergabe von Krediten für Wohnimmobilien erhöhen können. Dafür sollen zusätzliche Instrumente geschaffen werden, mit denen die Aufsicht Kreditgebern "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität" Kriterien für Neukredite vorgeben kann.

Die Bedingungen sollen aber nun weniger hart ausfallen als von Schäuble geplant. Anstatt vier sollen nun nur noch zwei Kriterien zur Anwendung kommen. Droht eine Blase, kann die Bafin nun eine Obergrenze für das Verhältnis von Darlehenshöhe und Immobilienwert festlegen und eine zeitliche Vorgabe für die Tilgung machen. Zusätzlich geplante Obergrenzen für den Schuldendienst, gemessen am Einkommen, und für das Verhältnis zwischen Gesamtverschuldung und Einkommen werden doch nicht eingezogen.

Außerdem legten die Fraktionen Bagatellgrenzen fest: Darlehen bis zu 50.000 € sollen demnach gar nicht erfasst werden, Darlehen bis 200.000 € sollen bis zu einem Beleihungswert von 80 Prozent ausgenommen werden, und Darlehen bis 400.000 € bis zu einem solchen Wert von 60 Prozent. "Wir statten die Bafin mit zielgenauen Kompetenzen für den Fall einer Überhitzung der Immobilienmärkte aus". lobten die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer. Besonders sichere Kredite, die keine Gefahr für die Finanzstabilität in Deutschland darstellten, würden aber aus dem Anwendungsbereich herausgenommen. "Diese Ausnahmen haben das Ziel, dass Familien die niedrigen Zinsen auch weiterhin nutzen können, um Wohneigentum zu bilden", erklärten sie. Abgeordnete des Bundestags hatten zuvor bereits Nachbesserungen der Pläne angedeutet. Die Bundesbank und die Wirtschaftsweisen hatten die von Schäuble schärferen Vorgaben für die Banken bei einer Anhörung im Finanzausschuss zwar unterstützt, Vertreter der Wirtschaft hatten jedoch heftige Kritik daran geübt. (DJN)  

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