Scholz: Habe keine Pläne für Haushaltsmittel zur Bankenfusion

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20. März 2019
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Andrea Thomas und Andreas Kissler

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass der Bund möglicherweise Steuergelder für eine Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank bereitstellen werde. Das erklärte er bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr.

„Ich habe keine Pläne für irgendwelche Finanzaufwendungen in meinem Haushalt“, sagte Scholz am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zu einer entsprechenden Frage. Am Wochenende hatten die beiden größten börsennotierten Banken Deutschlands bestätigt, dass sie die Chancen einer Fusion ausloten wollten. Scholz sagte, der Bund als Anteilseigner der Commerzbank werde sich über die Gespräche informiert halten.

Scholz: Ergebnisoffene Prüfung 

„Wir sind noch lange nicht dran - weil wir gar nicht wissen, was die Entscheidung der ergebnisoffenen Prüfung der beiden Vorstände sein wird, was sie ihren Aktionären vorschlagen wollen und was die Aufsichtsbehörden ... davon halten“, sagte der SPD-Politiker.

Scholz betonte, ein starker Finanzsektor sei im Interesse Deutschlands und es gehöre zu den Aufgaben des Finanzministeriums, Gespräche mit der Finanzwirtschaft zu führen. Die Entscheidungen seien aber von den Unternehmen zu treffen. „Warten wir ab, was die Meinungsbildung der beiden Vorstände ergeben wird“, sagte er. (DJN)

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