Neue ISDA-Standard-Klausel für Schiedsverfahren bei OTC-Geschäften

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28. Februar 2017
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Von Mathias Wittinghofer (Foto)

Für den Derivatehandel hat die DIS kürzlich eine weitere Standardklausel verabschiedet, die speziell angefertigt wurde, um sie mit dem ISDA Master Agreement zu verwenden. Man kann die Klausel also in das ISDA Master Agreement einfügen – ein Vertragsformular, das im internationalen Derivategeschäft benutzt wird.

"DIS" steht für "Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit". Sie ist die wichtigste Schiedsinstitution im deutschsprachigen Raum, jedenfalls in Deutschland. Schiedsgerichte sind nur dann anstelle der staatlichen Gerichte zuständig, wenn die Parteien das vereinbaren. Häufig machen die Parteien das in ihrem Vertrag. Dafür stellen die Schiedsinstitutionen sog "Standardklauseln" zur Verfügung. Man muss sich die entsprechende Vertragsklausel also nicht selber erarbeiten. Man kann auf eine vorformulierte Klausel zurückgreifen. Für den Derivatehandel hat die DIS kürzlich eine weitere Standardklausel verabschiedet, die speziell angefertigt wurde, um sie mit dem ISDA Master Agreement zu verwenden. Man kann die Klausel also in das ISDA Master Agreement einfügen – ein Vertragsformular, das im internationalen Derivategeschäft benutzt wird. Es wurde verfasst von der ISDA, der International Swaps & Derivatives Association, einem weltweiten Zusammenschluss von Banken, Brokern und sonstigen Kreditinstituten und Finanzdienstleistern. Das ISDA Master Agreement – oder kurz: ISDA Master – wird vor allem im internationalen OTC-Geschäft benutzt. Nahezu alle Marktteilnehmer verwenden es. Der Vorteil: Jeder kennt es, und die vertraglichen Grundfragen müssen nicht jedes Mal neu ausgehandelt werden.

Das ISDA Master sieht Schiedsgerichtsbarkeit an sich gar nicht vor. Man konnte bisher lediglich zwischen den staatlichen Gerichten in London oder New York wählen. Im Jahre 2013 unternahm die ISDA den Vorstoß, ihren Mitgliedern die Schiedsgerichtsbarkeit näher zu bringen. Dazu brachte sie den „ISDA 2013 Arbitration Guide“ heraus. Dieser Guide informierte über einige Grundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit und enthielt Standardschiedsklauseln, die mit dem ISDA Master verwendet werden konnten.

Eine Standardklausel der DIS war jedoch nicht vorgesehen. Auch Deutschland als Schiedsort – also als Sitz des Schiedsgerichts – kam in dem Guide nicht vor. Das war verwunderlich. Immerhin ist Deutschland die größte Volkswirtschaft in Europa und Frankfurt nach London nicht nur der zweitgrößte Finanzplatz, sondern auch Sitz der EZB. In Abstimmung mit der ISDA hat die DIS deshalb nun eine Schiedsklausel entwickelt, die ein Schiedsverfahren nach deutschem Schiedsrecht mit Sitz in Deutschland unter der Aufsicht der DIS – und letztendlich deutscher Gerichte – vorsieht.

Deutsche ISDA-Mitglieder müssen jetzt nicht mehr ins Ausland ausweichen, wenn sie Schiedsgerichtsbarkeit vereinbaren wollen. Dadurch, dass Frankfurt jetzt möglicher Sitz von Schiedsverfahren im Zusammenhang mit ISDA-Transaktionen sein kann, wird der Finanzplatz Frankfurt enorm gestärkt. Gerade im Nachgang zum Brexit und dem Versuch, das Londoner Geschäft nach Frankfurt zu holen, ist das ein großer Vorteil.

Autor: Dr. Mathias Wittinghofer ist Partner bei Herbert Smith Freehills Germany LLP.

Foto: HSF.com