IWF vs. Trump

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19. April 2017
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Von Hans Bentzien

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zentrale Reformpläne von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Sowohl die versprochenen höheren Staatsausgaben als auch die in Aussicht gestellte Reform der Unternehmensbesteuerung bergen aus Sicht des IWF erhebliche Risiken nicht nur für die USA, sondern auch für andere Länder. Trumps Absicht, die nach der Krise verschärfte Regulierung des Finanzsystems rückgängig zu machen, lehnt der IWF in seinem aktuellen Weltwirtschaftsausblick rundweg ab.

Donald Trumps Pläne, die Staatsausgaben hochzufahren, sieht der IWF mit gemischten Gefühlen. Sollten dieser fiskalische Stimulus tatsächlich die Angebotsbedingungen stark verbessern und den Kapitalstock sowie die Erwerbsbeteiligung dauerhaft erhöhen, dann würde das wahrscheinlich mit einem nur moderaten Zinsanstieg einhergehen, schreibt der IWF. "Wenn ein großer fiskalischer Stimulus aber nicht zu einem deutlichen Anstieg des Angebotspotenzials führt oder wenn der Inflationsanstieg in Reaktion auf die höhere Nachfrage stärker als erwartet ausfällt, dann müssten zur Eindämmung der Inflation die Zinsen stärker steigen", warnt der IWF. Die in der Folge schwächere fiskalische Position des Staat könnte zu einer schnelleren Normalisierung der Laufzeitprämie und damit insgesamt strafferen Finanzierungsbedingungen in den USA und darüber hinaus führen. Das würde viele Schwellenländer und Länder mit niedrigen Einkommen belasten.

Steuerreform nicht zielführend und mit Blick auf Freihandel riskant
Auch die bisher bekannt gewordenen Pläne der neue Administration, eine sogenannte Border Adjustment Tax einzuführen, sieht der IWF kritisch. Er argumentiert, dass eine solche Steuer zum einen nicht wie beabsichtigt das US-Handelsbilanzdefizit verringern, aber andererseits zu Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder führen könnte. Sollte an die Stelle der bisherigen Körperschaftssteuer tatsächlich eine vom Verwendungsziel des Produkts abhängige Cash-Flow-Steuer treten, die eine volle Abzugsfähigkeit aller Investitionen beinhaltet, würde das laut IWF einerseits Anreize schaffen, Produktion und Gewinne in die USA zu holen. Die Investitionen und die private Sparquote würden steigen, das weltweite Zinsniveau würde sinken. Die diskutierte Steuer würde Exporte von der Steuer befreien, aber keine Abzugsfähigkeit der Importkosten mehr vorsehen. Das könnte den US-Dollar aufwerten und/oder die inländischen Preise und Löhne gegenüber allen anderen Wirtschaftsgebieten steigen lassen, womit die Steuer für die US-Handelsbilanz neutral bliebe. Der IWF befürchtet, dass andere Länder versuchen könnten, ihre Steuerbasis zu schützen oder ihrerseits derartige Steuersysteme zu etablieren. Länder, deren Währung explizit oder de facto an den Dollar gebunden ist, würden bei scharfer Dollar-Aufwertung unter Deflationsdruck geraten. "Außerdem könnte eine Steuer mit 'Border Adjustment' gegen Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen; das könnte zu Handelskonflikten führen und den Welthandel gefährden", gibt der IWF zu bedenken.

IWF warnt vor Deregulierungsspirale
Sollte sich die US-Regierung entschließen, nach der weltweiten Finanzkrise ergriffene Reformmaßnahmen zu verwässern oder rückgängig zu machen, würde dass das Risiko neuer, teurer Finanzkrisen in der Zukunft erhöhen. Deregulierung in einem Land könnte entsprechende Schritte in anderen Ländern nach sich ziehen. Trump hat bereits ein Dekret unterzeichnet, mit dem der nach der Finanzkrise erlassenen Dodd Frank Act außer Kraft gesetzt werden soll. Wie weit die Deregulierung gehen soll, ist jedoch noch nicht bekannt. Bisher hat Trump auch noch keinen Beamten ernannt, der für die Verhandlungen über weltweit geltende Eigenkapitalstandards zuständig ist. (DJN)   

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