Entlastungspläne für kleine Banken

-
09. Mai 2017
-
Von Hans Bentzien

Deutschland will nach den Worten von Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), bald einen eigenen Vorschlag für die regulatorische Entlastung kleiner Banken machen. Er hoffe, dass in einem Monat eine Position der beteiligten öffentlichen Instititionen fertig sei. "Wir brauchen einen differenzierten Ansatz", sagte Hufeld. Es sei inzwischen ein Maß an Regulierung erreicht, das kleinere Banken über Gebühr und unnötig belaste. Der deutsche Vorschlag werde im Konsens mit der Kreditwirtschaft sein.

Deutschlands Bankensystem ist von einer Vielzahl kleinerer Institute gekennzeichnet, die einen Großteil des gesamten Gesamtmarkts einnehmen. Das größte Land des Euroraums fordert daher seit einiger Zeit, die nach der Finanzkrise geschaffenen Regeln zwar nicht aufzuheben, kleinere Geldhäuser aber mit Augenmaß zu betrachten, da sie nicht genügend Ressourcen für die Erfüllung regulatorischer Anforderungen haben. Die dabei immer wieder auftauchende Frage ist, welche Bank als klein genug gelten kann, um in den Genuss einer Regulatorik "light" zu kommen. Die EU-Kommission hat im Rahmen der Überarbeitung der Bankenregelwerke CRD und CRR vorgeschlagen, Banken mit einer Bilanzsumme von unter 1,5 Mrd. € als "klein" einzustufen und von bestimmten Melde- und Offenlegungspflichten zu befreien. Dieses Kriterium finden die deutschen Aufsichtsbehörden nicht differenziert genug. Allerdings sind nationale Alleingänge in der Bankenaufsicht nicht mehr möglich. Hufeld zufolge arbeitet die Bafin gegenwärtig mit Bundesbank und der Kreditwirtschaft selbst an den von ihm geforderten differenzierten Ansatz, der auf bereits eingeführten Kriterien beruhen und möglichst wenige zusätzliche Schwellenwerte bei der Bilanzgröße enthalten soll. "Wenn wir Schwellenwerte festlegen, dann schaffen wir Klippeneffekte, sprich: den Anreiz, knapp unter oder über der Schwelle zu liegen."

Als eine mögliche Alternative zur Bilanzgröße nannte Hufeld die Systemrelevanz. "Was wir nicht wollen, ist ein starres Schubladensystem. Wir müssen in der Lage sein, Banken von einem in ein anderes Segment zu verschieben, wenn wir es aus Risikogründen für erforderlich halten." Deutschland habe zudem das Problem, die europäischen Partner von der Richtigkeit dieses Anliegens zu überzeugen. Es sei irrig anzunehmen, dass die europäischen Partner Applaus spendeten, wenn Deutschland mit solchen Vorschlägen um die Ecke komme, sagte Hufeld. Der europäische Ansatz "gleiche Regeln für alle" dürfe aber wirklich nur für gleiche Banken gelten. Er forderte vor diesem Hintergrund, auch die Risikosensitivität der Eigenkapitalrichtlinie Basel3 nur "auf sinnvolle Weise" zu beschränken. Der Chefaufseher deutete gleichzeitig erneut an, dass Deutschland in den internationalen Gremien einer für die eigene Kreditwirtschaft schädlichen Regelung nicht zustimmen würde. "Wir wollen eine tragfähige gemeinsame Lösung - eine, mit der wir alle leben können. Das ist nicht das Gleiche wie ein Kompromiss um jeden Preis." (DJN)

Bildquelle: ©Olivier Le Moal- Fotolia