EMIR II nimmt Konturen an

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04. Mai 2017
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Von Stefan Hirschmann, Marina Siemund

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf zur Überarbeitung der Derivateverordnung European Market Infrastructure Regulation (EMIR) vorgelegt. Diese Verordnung, allgemein als EMIR II bezeichnet, soll nicht nur für Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister gelten, sondern auch für Industrieunternehmen, die Derivate beispielsweise zur Absicherung von Währungsschwankungen einsetzen.

Die Kommission hält in ihrem Entwurf an der für die Industrie wichtigen Ausnahme von der Clearingpflicht fest, die zuletzt kontrovers diskutiert wurde. Wäre die Ausnahme seitens der Kommission gestrichen worden, hätten größere deutsche Industrieunternehmen für die Besicherung dieser Derivatetransaktionen zusätzliche Gelder in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags zurücklegen müssen. Darauf verweist das Deutsche Aktieninstitut (DAI), das gemeinsam mit anderen europäischen Verbänden die EU-Vorschläge begrüßt. Auch die im Kommissionsentwurf vorgesehenen Erleichterungen bei der Meldung von Derivatetransaktionen für nichtfinanzielle Unternehmen weisen in die richtige Richtung, wie das DAI weiter mitteilte. Nun sei es wichtig, dass der europäische Gesetzgeber diese Vorschläge im weiteren Verfahren entsprechend verabschiede.

Für kleine finanzielle Gegenparteien – wie kleine Banken oder Fonds – sieht der Kommissionsentwurf hingegen die Einführung einer Clearingschwelle vor. Diese Clearingschwelle beruht auf dem Volumen der Geschäfte mit OTC-Derivaten. Während alle finanziellen Gegenparteien verpflichtet sind, Geschäfte mit OTC-Derivaten zu melden und zu besichern, wird ein zentrales Clearing nur für Gegenparteien, die diese Schwelle überschreiten, vorgeschrieben. Bei nichtfinanziellen Gegenparteien (Unternehmen) rät die Kommission dagegen an, dass eine Clearingpflicht nur für die Anlageklassen besteht, bei denen die bereits bestehende Clearingschwelle überschritten wird. Dadurch würde die Belastung für nichtfinanzielle Gegenparteien verringert, da ihnen ein zentrales Clearing nur für Anlageklassen vorgeschrieben wird, in denen sie besonders aktiv sind. In ihrem Entwurf zur EMIR II-Verordnung berücksichtig die Kommission zudem die Schwierigkeiten bei der Findung von Clearinglösungen für Pensionsfonds. Diese werden zunächst drei Jahre vom zentralen Clearing befreit sein. So schafft die Kommission den benötigten Zeitrahmen, um an einer passenden Lösung arbeiten zu können, die es Pensionsfonds ermöglicht, am zentralen Clearing teilzunehmen, ohne jedoch negative Auswirkungen auf die Einkünfte künftiger Rentenempfänger in Kauf nehmen zu müssen.

Neben diesen Änderungen sollen bis zum Sommer 2017 weitere Legislativvorschläge für stärkere EU-Aufsichtsregeln für zentrale Gegenparteien (CCP) folgen. Sie sind notwendig, um die Finanzstabilität sowie die Sicherheit und Solidarität von CCPs mit systemischer Bedeutung für EU-Märkte zu gewährleisten und die Weiterentwicklung sowie Vertiefung der Kapitalmarktunion zu unterstützen. Daher ist sicherzustellen, dass CCPs dem EU-Rechtsrahmen unterliegen.

Mit der Überarbeitung der Verordnung wolle die Kommission die Vorschriften vereinfachen sowie unverhältnismäßige Kosten und Belastungen für kleine Finanzunternehmen, Industrieunternehmen und Pensionsfonds beseitigen, wie der für Arbeitsplätze, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärt. „Die maßgeschneiderten Änderungen werden der Industrie spürbare Vorteile bringen, ohne die Finanzstabilität zu gefährden.“ Die Änderungen könnten den Marktteilnehmern Einsparungen in Höhe von bis zu 2,6 Mrd. € bei den operationellen Kosten und bis zu 6,9 Mrd. € bei einmaligen Kosten ermöglichen. Gleichzeitig werden Investitionen, Wachstum und Beschäftigung gefördert, da der Markt effizienter gemacht wird, ohne bei der Aufsicht Abstriche zu machen.

 

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