Drama ohne Ende

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09. Februar 2017
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Von Stefan Hirschmann, Andreas Kißler, Simon Nixon

Eine kritische Überprüfung der nach der Finanzkrise erfolgten und nicht immer koordinierten bzw. aufeinander abgestimmten Regelungen kann sicherlich sinnvoll sein. Aber wertvolle Errungenschaften, insbesondere auf international vereinheitlichter Basis, sollten nicht einfach über den Haufen geworfen werden.

Niemand will eine erneute griechische Schuldenkrise, erst recht nicht kurz vor einer Reihe von Wahlen in Europa. Dieses Mal will niemand Griechenland aus der Eurozone verdrängen. Niemand glaubt, dass das Land nach acht Jahren der Rezession weitere Sparmaßnahmen braucht. Und keiner glaubt ernsthaft, dass die Schulden des Landes tragbar sind. Warum also macht Griechenland gerade jetzt wieder Schlagzeilen, während seine Zukunft in der Eurozone unsicher erscheint und der Konflikt mit den Gläubigern sich verschärft?

Die offizielle Erklärung: Das griechische Rettungsprogramm wird gerade von einem Streit über die Haushaltsziele des Landes aufgehalten. Laut der Einigung von 2015 soll Griechenland 2018 einen Primärüberschuss vor Zinszahlungen von 3,5 Prozent erzielen und diesen Überschuss mittelfristig aufrechterhalten. Deutschland glaubt, dass "mittelfristig" zehn Jahre bedeute, die EU-Kommission spricht lieber von zwei Jahren. Die Unterscheidung ist wichtig, weil die Bundesrepublik die griechische Rettung nur weiter mittragen will, wenn der Internationale Währungsfonds ebenfalls Geld zuschießt. Der IWF will indes nur teilnehmen, wenn die Rechnung aufgeht. Je niedriger das Überschussziel, desto größer der Schuldenschnitt, den Griechenland braucht, damit die Rechnung aufgeht. Das ist ein Problem für die Bundesregierung.

Griechenland hat 2016 offenbar einen Primärüberschuss von mindestens zwei Prozent erzielt, weit mehr als die ursprünglich angepeilten minus 0,5 Prozent. Jetzt, da die griechische Wirtschaft wächst, ist die EU-Kommission zuversichtlich, dass das Land mit ein paar zusätzlichen Maßnahmen sein 3,5-Prozent-Ziel 2018 erreichen kann. Der IWF glaubt jedoch, dass der diesjährige Überschuss vor allem einmaligen Ereignissen zu verdanken war und dass das Plus 2018 nur 0,9 Prozent betragen wird. Um das höhere Ziel noch erreichen zu können, müsse Griechenland im Voraus zusätzliche Sparmaßnahmen umsetzen, die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Athen und Brüssel halten das für politisch unmöglich.
 
IWF fürchtet um Glaubwürdigkeit
Natürlich geht es bei diesem Streit nicht wirklich um Defizitziele. Im Kern geht es darum, wie die Eurozone funktionieren sollte. Deutschland und der IWF halten extrem wenig von der Qualität griechischer Politiker und ihrer Institutionen. Sie ziehen daraus jedoch unterschiedliche Schlüsse. Berlin glaubt, dass Athen sich nur unter großem Druck an Haushalts- oder Reformversprechen halten wird. Wenn Griechenland in der Eurozone bleiben soll, müsse das Land daher an die kurze Leine. Berlin will die Rettung Griechenlands weiter mittragen, jedoch entsprechend viel Macht über die politischen Entscheidungsprozesse dort erhalten, um deutsche Steuerzahler zu schützen. Der IWF glaubt, dass Griechenland so nie von seinen Problemen geheilt wird, was wiederum dem Auftrag des Währungsfonds widerspricht. Der IWF soll Ländern mit finanziellen Schwierigkeiten kurzfristige Finanzierungshilfen bieten, sodass sie schnell wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren können. Die Glaubwürdigkeit des IWF hat bereits unter einer gescheiterten Griechenland-Rettung gelitten. Der Fonds will diese Erfahrung nicht wiederholen. Für den IWF muss das nächste Rettungspaket für Griechenland daher das letzte sein. Das ginge jedoch wohl nicht ohne einen deutlichen Schuldenschnitt. Die Position des IWF ist seit zwei Jahren klar, doch viele Europäer hatten gehofft, dass er nur blufft.
 
Schwieriger Zeitplan
Griechenland könnte nun nachgeben und die vom IWF geforderten Sparmaßnahmen akzeptieren, die viele in Europa für unzumutbar halten. Außerdem könnte Deutschland beim Thema Defizitziele nachgeben. Das wäre jedoch eine Demütigung für die Bundesregierung – und sie müsste wenige Monate vor der Wahl über 100 Millionen Euro griechische Anleihen abschreiben. Der IWF könnte Griechenland komplett sich selbst überlassen. In dem Fall müsste die Eurozone ihre Probleme alleine lösen. Deutschland und die Niederlande würden nach aktuellem Stand Griechenland dann auch nicht mehr unterstützen. Griechenland kann jetzt nur hoffen, dass man einen Kompromiss erreicht: Die Bundesregierung muss niedrigere mittelfristige Überschussziele akzeptieren, der IWF seine Prognosen optimistischer gestalten, und Athen ein kleineres Paket an Sparmaßnahmen durchsetzen.

Ein solcher Kompromiss scheint aktuell außer Reichweite, doch die Uhr tickt. Das Treffen der Euro-Finanzminister ist die letzte Chance vor der Auflösung des niederländischen Parlaments, um eine Einigung zu erzielen. Die Niederlande wählen im März eine neue Regierung. Die nächste Gelegenheit, eine Einigung zu erreichen, könnte sich erst nach den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai ergeben.

Bis dahin könnte der aktuelle Tatendrang wieder verflogen sein: Jetzt liegt noch ein ehrgeiziges Reformpaket auf dem Tisch. Im Juli steht außerdem die Rückzahlung einer großen Anleihe an. Ohne Einigung steht Griechenland dann wieder am gleichen Punkt wie 2015.

Schäuble: Ohne Reformen kann Athen nicht im Euro bleiben
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland zu einer Erfüllung seiner Reformzusagen gemahnt und das Land gewarnt, sonst müsse es die Eurozone verlassen. In der ARD sah Schäuble Europa zudem in seiner bisherigen Form am Ende, sollte Marine Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnen. "Die sind nicht über den Berg, deswegen muss der Druck auf Griechenland aufrechterhalten bleiben, die Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein", sagte Schäuble. "Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben", betonte der Finanzminister. Ergriffen die Griechen nicht die geforderten Reformen, "dann müssten sie den anderen Weg gehen", sagte Schäuble. "Das ist eine Entscheidung, die trifft Griechenland." Erfüllten die Griechen aber das, wozu sie sich verpflichtet hätten, werde das laufende Hilfsprogramm bis 2018 erfolgreich umgesetzt.
 
Große Sorgen wegen Donald Trump
Über den neuen US-Präsidenten Donald Trump äußerte sich Schäuble mehrfach sehr besorgt. "Mir gefällt Vieles, wie das mit der sich bildenden Administration geht, überhaupt nicht, und es macht auch große Sorgen", sagte Schäuble. Die Europäer sollten aber "vernünftig damit umgehen" und ihren Standpunkt klar vertreten. "Wir sind in der Sache entspannt, aber zugleich auch fest in unserer Haltung", sagte Schäuble. Trumps Pläne für eine Lockerung der nach der Finanzkrise verschärften Bankenregulierung kritisierte der deutsche Finanzminister als "ganz falsch" und konstatierte: "Wenn es die Amerikaner machen sollten, können wir sie nicht hindern." Die Europäer würden aber alles daran setzen, "möglichst viele globale Regelungen zu haben – und ein Stück weit müssen wir uns dann unabhängiger machen", sagte er. "Es gibt noch, auch ohne dass die jetzigen Reformen zurückgedreht werden, genügend Handlungsbedarf." So müsse der Schattenbankensektor noch besser reguliert werden.

Auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat vor den Folgen einer geplanten Lockerung der Bankenregulierung gewarnt. US-Präsident Donald Trump vernachlässige dabei die von unzureichend beaufsichtigten Finanzmärkten ausgehenden Risiken "sträflich", sagte IMK-Direktor Gustav Horn im Rahmen der Vorstellung des "Finanzmarktstabilitätsreports 2016". "Dies kann durch die weltweite Verknüpfung der Märkte letztlich auch die europäischen und deutschen Steuerzahler viel Geld kosten, wenn die Risiken relevant werden." Trump hatte zuvor einen Erlass unterschrieben, durch den das nach der Finanzkrise erlassene Dodd-Frank-Gesetz überprüft werden soll. Auch Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, sieht mögliche Gefahren: "Eine kritische Überprüfung der nach der Finanzkrise erfolgten und nicht immer koordinierten bzw. aufeinander abgestimmten Regelungen kann sicherlich auch sinnvoll sein. Aber wertvolle Errungenschaften, insbesondere auf international vereinheitlichter Basis, sollten nicht einfach über den Haufen geworfen werden. Eine 'competition of laxity' in der Regulierung hilft niemandem." Die Stabilität des globalen Finanzsystems könne nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten.