Der naive Glaube an den ewigen Aufschwung

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30. August 2019
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Stefan Schneider

Mittlerweile teilen auch die offiziellen Prognostiker unsere Meinung, dass Deutschland sich in einer technischen Rezession befindet. Damit beginnen nun auch deutsche Politiker und Kommentatoren in den bis dato überwiegend angelsächsischen Chor einzustimmen, der lautstark staatliche Konjunkturprogramme fordert. Unserer Meinung nach sollte die Politik aber erst antizyklische Maßnahmen ergreifen, wenn wir Gefahr laufen, in eine tiefe Rezession zu fallen. Trotz der zweifellos hohen wirtschaftspolitischen Risiken erwarten wir derzeit ein solches Szenario nicht.

Derzeit wird man als deutscher Ökonom, der immer noch nicht einsehen mag, dass es in Deutschland höchste Zeit für ein massives staatliches Konjunkturprogramm sei, von der Mehrzahl der angelsächsischen Investoren nur milde belächelt. Vor allem dann, wenn man, wie die Deutsche Bank, einer der ersten war, der bereits früh im Jahr vor einer Rezession gewarnt hat. Mittlerweile gehen Bundesregierung, Bundesbank sowie einige Forschungsinstitute ebenfalls zumindest von einer technischen Rezession aus, d.h. einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandprodukts BIP im dritten Quartal nach -0,1 Prozent im Vorquartal. Worauf also noch warten, fragen EZB, IWF und die Finanzminister der Eurogruppe. Der US-Nobelpreisträger Paul Krugman sieht sogar in der „starrsinnigen“ deutschen Fiskalpolitik eine Hauptquelle für die Probleme der Weltwirtschaft. Dies dürfte angesichts der gerade mal 3,2 Prozent, die Deutschland zum globalen BIP beiträgt, etwas viel der Ehr‘ sein.

Längster Boom der letzten 50 Jahre neigt sich dem Ende zu

Wirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt zwar Konjunkturprogramme alten Stils ab, möchte eine Rezession aber auf jeden Fall vermeiden, bezeichnet dies sogar als Inbegriff der „Staatskunst“. Er verweist zu Recht auf den zehnjährigen Aufschwung, den er gerne noch weiter verlängern möchte. Aus der Konjunkturtheorie wissen wir, dass ein Aufschwung in einen Boom übergeht, wenn die laufende Wachstumsrate über der Trendrate liegt und die aus dem vorhergehenden Abschwung resultierende Unterauslastung der Wirtschaft überwunden ist. Nach einhelliger Meinung von IWF, OECD und Bundesbank ist dies in Deutschland bereits seit 2014 der Fall. Die aktuelle Phase einer positiven Produktionslücke ist somit die längste der letzten 50 Jahre. Lediglich der Wiedervereinigungsboom dauerte genauso lange.

„Globalsteuerung“ der 60er Jahre endete in der Stagflation

In der Politik und bei einigen Ökonomen gibt es den Glauben an einen immerwährenden Aufschwung, bei dem der untere Teil der Konjunkturamplitude durch clevere Politik (Staatskunst) quasi eliminiert werden kann. Angesichts des sinkenden Trendwachstums wird es sogar wahrscheinlicher, dass ein konjunktureller Abschwung zu negativem BIP-Wachstum führt. Mit der sogenannten Globalsteuerung unter Wirtschaftsminister Karl Schiller wurde diese Vorstellung in den 1960er Jahren gar Leitbild der deutschen Wirtschaftspolitik. Anstatt in das ökonomische Schlaraffenland führte sie aber in die Stagflation der 1970er und frühen 1980er Jahre und damit in die schlechteste aller Welten, in der die Arbeitslosenzahl, die Inflation und die Staatsverschuldung kräftig stiegen.

Logo, bei einer tiefen Rezession muss der Staat ran, …

Aber halt, sind die Politiker und die sie beratenden Ökonomen nicht viel schlauer geworden? Und hat nicht die Vermeidung eines wirtschaftlichen Armageddon infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt, dass antizyklische Politik funktioniert? Natürlich war das weltweit koordinierte Handeln von Geld- und Fiskalpolitik in den Jahren 2009/2010 richtig. Allerdings war auch der Welthandel zum Jahreswechsel 2008/09 regelrecht kollabiert und innerhalb von nur drei Monaten um rund 15 Prozent gefallen. Der Einbruch an den globalen Aktienmärkten signalisierte einen massiven Vertrauensverlust und ganz im Sinne des britischen Ökonomen John Maynard Keynes Keynes hat die staatliche Nachfrage erfolgreich versucht, den Kollaps der privaten Nachfrage auszugleichen.

… aber Rückzug im Aufschwung klappt selten

Allerdings versäumten es viele Länder in der Folge, beizeiten aus dem Krisenmodus auszusteigen. Die Staatverschuldung liegt weltweit trotz eines Rückgangs um knapp 7 Prozentpunkte in den letzten drei Jahren noch 23,5 Prozentpunkte über dem Niveau vom dritten Quartal 2008. Die globale Verschuldung außerhalb des Finanzsektors ist gar um 36 Prozentpunkte von 197,7 Prozent des BIP im dritten Quartal 2008 auf zuletzt 233,7 Prozent gestiegen. Die USA, von wo die lautesten Aufforderungen zum „deficit spending“ an die deutsche Politik kommen, befinden sich in einer wahren Verschuldungsorgie. Das öffentliche Defizit wird nach Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO im Fiskaljahr 2020 die Schallmauer von einer Billion US-Dollar erreichen.

Haben die Deutschen ein „Schuld“-Problem?

Dass das Wort „Schuld“ in der deutschen Sprache nicht nur eine finanzielle Verpflichtung, sondern auch eine moralische Verfehlung beschreibt, gehört mittlerweile zum Allgemeinwissen auch der Kritiker, die ansonsten wenig Deutschkenntnisse (und häufig auch nur geringe Kenntnisse über Deutschland) vorweisen können. Dieses Homonym versinnbildlicht in den Augen dieser Kritiker die deutsche Obsession in Bezug auf Verschuldung.

„Money for nothing“ – sollte der Staat zugreifen?

Diese kollektive Paranoia habe sogar masochistische Züge, argumentieren sie. So könne sich doch der Staat zu negativen Zinsen am Markt finanzieren, damit wachstumsfördernde Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen auf den Weg bringen, die über das dadurch induzierte höhere zukünftige BIP-Wachstum quasi selbstfinanzierend sind. Nun steht es außer Frage, dass ein höheres Bildungsniveau der Bevölkerung und eine moderne Infrastruktur neben den privaten Investitionen Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum sind. Deutschland hat hier ohne Zweifel Nachholbedarf. Die Kunst besteht darin, nicht aufgrund kurzfristiger politischer Interessen mit der Gießkanne zu agieren. Angesichts des massiven Strukturwandels besteht die wahre Staatskunst vielmehr darin, solche Investitionen zu identifizieren, die tatsächlich unser zukünftiges Wachstumspotenzial erhöhen, dabei aber Wahlgeschenke und Klientelpolitik zu vermeiden.

Zur Verfügung stehende Mittel werden nur schleppend abgerufen

Im ersten Halbjahr 2019 verbuchte der Staat einen Finanzierungsüberschuss von 45,3 Mrd. Euro oder 2,7 Prozent des BIP. Der Überschuss zeigt, dass Deutschland derzeit über genügend finanzielle Mittel für höhere staatliche Investitionen verfügt – ganz ohne neue Schulden machen zu müssen! Die Engpässe liegen in der Planung und im Mittelabfluss. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg benannte jüngst eine ganze Reihe von Fördertöpfen (Kitas, Digitalisierung, Klimaschutz), aus denen jeweils Milliardenbeträge nicht abgerufen werden. Hierbei spielen komplizierte Planungsprozesse, Personalengpässe in den zuständigen Verwaltungen, aber auch Verzögerungen aufgrund von Bürgerprotesten eine Rolle.

Die Hälfte der stattlichen Investitionssteigerungen geht in die Preise

Allerdings – und hier schließt sich der Kreis – haben wir zurzeit noch eine sehr hohe Auslastung der Kapazitäten, insbesondere in der Bauindustrie. Seit 2016 stiegen die Anlageinvestitionen des Staates mit einer realen Rate von durchschnittlich knapp 4,5 Prozent pro Jahr. Schaut man genauer hin, so stellt man fest, dass während dieses Zeitraums der Deflator, d.h. die Inflation, für staatliche Investitionsausgaben kontinuierlich von 1,3 Prozent im Jahr 2016 auf über 4 Prozent im ersten Halbjahr 2019 geklettert ist. Mit anderen Worten, zuletzt ist fast die Hälfte der steigenden Ausgaben für staatliche Investitionen in Form höherer Preise verpufft.

Konjunkturpolitik ist derzeit nicht nötig – Wachstumspolitik umso mehr

Damit sollte klar sein, dass zumindest derzeit ein deutsches Konjunkturpaket nicht angebracht ist und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellen würde. Vielmehr sollte der Staat seine bereits angelegte kontinuierliche Erhöhung der Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen durch eine kluge Standortpolitik begleiten und damit deren Wachstumseffekte erhöhen.

Ein Marktkommentar von Stefan Schneider, Chefökonom Deutschland bei der Deutschen Bank.

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