BVR wettert gegen europäische Einlagensicherung

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13. März 2018
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Von Matthias Goldschmidt

Der Bundesverband der Volksbanken- und Raiffeisenbanken (BVR) nimmt den neuen Bundesfinanzminister in die Pflicht, eine einheitliche europäische Einlagensicherung zu verhindern. "Sein Handeln muss den Interessen der Sparerinnen und Sparer in Deutschland dienen. In deren Sinne dürfte es allerdings nicht liegen, die Einlagensicherungssysteme in Europa zu vergemeinschaften", sagte die neue BVR-Räsidentin Marija Kolak auf der Jahrespressekonferenz in Frankfurt. "Haftung und Risiko würden weit auseinanderfallen."

Die einheitliche europäische Sparer-Einlagensicherung ist in Deutschland hoch umstritten. Europäische Bankenaufseher würden sie gerne einführen, vor allem die südeuropäischen Länder dringen auf die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. "Der politische Druck auf Deutschland, den Weg zu einer gemeinsamen zentralen Einlagensicherung (Edis) zu öffnen, verstärkt sich aktuell", sagte BVR-Vorstandsmitglied Gerd Hofmann auf derselben Veranstaltung. Bis heute gebe es jedoch keine Auswirkungsstudie, die dokumentieren würde, warum Edis notwendig wäre. Hofmann sieht Edis als den Einstieg in eine unbegrenzte Haftung unter Banken. "Eine solche unbegrenzte Haftungsunion unter Banken lehnen wir ab", sagte Hofmann.

Zudem sehe Edis mittelfristig keine Institutssicherung mehr vor. "Die EU-Kommission ignoriert einfach, dass allein in Deutschland circa 80 Millionen Kunden durch ein Institutssicherungssystem geschützt werden", sagte der Funktionär. Auch die deutschen Sparkassen protestieren vehement gegen die europäische Einlagensicherung. "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehen diese Pläne als das, was sie sind – nämlich der Versuch, in die Kassen anderer zu greifen, um eigene Hausaufgaben auf den heimischen Bankenmärkten zu vermeiden", hatte Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, vergangene Woche gesagt. (DJN) 

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