Brüsseler Reformbeschlüsse sind erst der Auftakt

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05. Dezember 2018
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Von Andreas Kißler

Am Ende ist es immer ungeheuer eindrucksvoll, wenn die Spitzenpolitiker wichtige Einigungen nach nächtlichen Marathonsitzungen verkünden können. Da stehen sie dann, übermüdet, aber bestens gelaunt, und präsentieren Historisches. So war es auch diesmal nach der mehr als 16-stündigen Debatte über die Reformen der Eurozone. Besonders überschwänglich zeigte sich dabei Bundesfinanzminister Olaf Scholz – für seine Verhältnisse. "Das ist ein Aufbruch für Europa", jubelte der ansonsten meist kühle Hanseat.

Ob die Brüsseler Reformeinigung aber wirklich Anlass für rhetorische Freudentänze ist, muss sich erst noch weisen. Vereinbart wurden Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM, der die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen soll, und Länder mit gesunden Wirtschaftsdaten sollen besser an vorsorgliche Mittel des ESM kommen können, wenn sie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Auf der Habenseite kann man verbuchen, dass damit nun ein Schritt gemacht worden ist, um den europäischen Währungsraum zehn Jahre nach der Lehman-Krise und zwei Jahre nach dem britischen Brexit-Referendum besser gegen Schocks zu wappnen.

Gelungen ist aber nur ein Mini-Schritt. Nicht nur die oppositionellen Grünen und Linken in Deutschland kritisieren dies, sondern auch prominente Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Nach dessen Befürchtung war der kleinste gemeinsame Nenner bei den Verhandlungen "so klein, dass sich wohl kaum etwas verändern wird". Ein nur vager Kompromiss zur Bankenunion, keine konkreten Vereinbarungen zur Kapitalmarktunion und auch keine grundlegenden fiskalpolitischen Reformen, lauten einige seiner Kritikpunkte.

Stabilisierungsfunktion ist umstritten

Man könnte noch einige hinzufügen. Der gewichtigste Einwand gegen die in Brüssel gefundenen Vereinbarungen ist, dass der Eurozonen-Haushalt – von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron auf ihrem Meseberg-Gipfel im Juni eindrucksvoll ins Zentrum der Debatte gerückt – kein Stück näher gekommen ist. Zwar sollen die Arbeiten an diesem Eurozonen-Budget fortgesetzt werden (falls die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder bei ihrem Gipfel am 14. Dezember dafür ein Mandat erteilen), sie sollen sich aber nur auf Instrumente für mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit beziehen. Über die Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Stabilisierungsfunktion und auch über Scholz' Vorschlag einer europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung wurde hingegen laut der Abschlusserklärung der Eurogruppe ausdrücklich "keine gemeinsame Sichtweise" erreicht.

Genau das war aber eigentlich der Hauptpunkt der Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs: dass vor allem auch Maßnahmen zur Stabilisierung aus diesem Budget gespeist werden sollten. Doch dieser Ansatz scheint im Moment so tot zu sein wie die Diskussion um die Arbeitslosenversicherung. Der Brüsseler Nachtsitzung muss deshalb ein Impuls der Staats- und Regierungschefs folgen, der über die reine Krisenreaktion hinausgeht und die Risiken strukturell verteilt. Die Beschlüsse der Finanzminister sind dafür nicht mehr als ein Auftakt. (DJN) 

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