Beim Brexit nimmt Einigungsdruck auf EU und Briten zu

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05. September 2018
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Von Laurence Norman und Will Horner

Weniger als sieben Monate vor dem offiziellen Brexit-Termin nimmt der Druck auf beide Seiten zu, ein Abkommen zu schmieden. In dieser Woche kommt das Unterhaus nach der Sommerpause wieder zusammen, und Premierministerin Theresa May steht vor zweierlei Herausforderungen. Sie muss erstens einen Vertrag mit der EU aushandeln und ihn dann zweitens auch noch durch die Gremien ihrer stark gespaltenen Tories sowie des Parlaments lotsen.

Zu allem Übel verdammt auch noch eine Gruppe von Anti-EU-Hardlinern in ihrer Partei schon jetzt einen mühsam ausgehandelten Vorschlag ihres Kabinetts vom Juli. Der Vorwurf: Die Briten würden dann unter der Fuchtel von EU-Gerichten und Regulierung stehen. Nicht zuletzt deswegen rüsten sich beide Seiten für einen harten Brexit, ein Szenario, das mit ziemlicher Sicherheit für erhebliche Störungen im Handel der Briten mit der EU sorgen dürfte.

 

Hoffnungsschimmer sind zu erkennen

In der Vorwoche gab es aber auch Hoffnungsschimmer. So sprachen Michel Barnier als EU-Chefunterhändler und der Brexit-Minister Dominic Raab für sechs Stunden miteinander. Sie konzentrierten sich auf eine Klärung der verbleibenden Themen in einem möglichen Trennungsvertrag und darauf, wie sich die künftigen Wirtschaftsbeziehungen nach dem Brexit gestalten lassen. Offenbar sollen die Verhandlungen dann in einer 21-monatigen Übergangsphase erfolgen, während der sich an den Wirtschaftsbeziehungen nichts ändert.

Vor Reportern bewerteten beide Politiker die Gespräche positiv. Sie streben ein Abkommen bis zum Oktober an. Viele sehen diese Frist aber als zu optimistisch an. Barnier betonte die erzielten Fortschritte, darunter bei den Sicherheitsbeziehungen mit Plänen für Rechtskooperationen, Informationsaustausch, Auslieferungsarrangements und einem gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorfinanzierung. Bei den Brexit-Bedingungen hätten sich die Positionen auch angenähert.

Knackpunkte weiter in der Schwebe

Trotzdem bleiben die großen Themen ungelöst. Am Ende müssten beide Seiten noch eine Einigung finden, wie sich die Differenzen bei der Frage um die Grenze zu Nordirland überbrücken lassen. Die Nordiren werden Teil von Großbritannien bleiben, grenzen aber an das EU-Mitgliedsland Irland. Diese Frage sei entscheidend für ein Abkommen, betonte Barnier.

Doch das ist eben nicht das einzige Problem der Verhandlungsdelegationen. Barnier brachte in der Vorwoche das Angebot einer bisher einmaligen Partnerschaft ins Spiel, wie sie kein anderes Nicht-EU-Land genießt. Das Pfund wertete daraufhin nach wenig mehr als einer Wiederholung alter EU-Positionen kräftig auf. Allerdings sprechen sich immer noch viele EU-Vertreter gegen Schlüsselelemente von Mays Vorschlag für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen aus. Demnach blieben die Briten Teil des Gemeinsamen Marktes für Güter, könnten bei Dienstleistungen aber ihre eigenen Regeln aufstellen.

Angst vorm Rosinenpicken der Briten

Dann könnte das Land EU-Regeln und Standards im Handel mit Gütern und Agrarprodukten beibehalten. Hierbei entfielen dann Zollkontrollen und es ließen sich Probleme an der irisch-nordirischen Grenze abmildern. Doch die EU stößt sich daran, dass dann britische Firmen einen Vorteil genießen würden, indem es lockerere Regeln bei Dienstleistungen gäbe. Zudem torpediert der Vorschlag eine Schlüsselposition der EU in den Verhandlungen, dass die Briten sich nicht die Rosinen herauspicken dürften. Das wäre der Fall, wenn das Land im gemeinsamen Markt nur die Regeln und Prinzipien der EU mitträgt, die ihm gefallen. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sprach sich Barnier gegen den britischen Vorschlag aus. Er könnte das Ende des gemeinsamen Marktes und des europäischen Projekts markieren.

Besonders an Nordirland scheiden sich die Geister. Die EU verlangt Garantien, dass nur in Nordirland viele EU-Regeln weiter gelten und es breiten Zugang zum gemeinsamen Markt gibt. Die Briten dagegen wollen zumindest auf kurze Sicht den gleichen Status für das ganze Land.

Womöglich steht am Ende butterweicher Kompromiss

Es gab zuletzt viele Hoffnungen in London, dass ein Gipfel in Wien im September die EU-Positionen aufweichen würde. Doch EU-Vertreter in Berlin, Paris und andernorts stellten sich zuletzt demonstrativ hinter Barnier und sein Team. Das führte zu Spekulationen, wonach die EU den Briten einen Vorschlag unterbreiten könnte, der ambitioniert klingt, aber sehr vage bleibt. So will sie womöglich Zugeständnisse Mays bei den offenen Forderungen der EU mit Blick auf Nordirland und andere offene Themen erlangen.

Eine vage Skizze der Zukunft mag aber auch als einziges Zustimmung im Unterhaus erhalten, wie Direktor Mujtaba Rahman von der Eurasia Group argumentiert. Über je mehr Details May sich verständige, desto mehr Differenzen würden in ihrer eigenen Partei aufklaffen. Ende September muss May nämlich einen Parteitag der Tories durchstehen. (DJN) 

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