Banken warnen vor Deregulierungsschraube

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06. April 2017
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Von Andreas Kißler

Die deutschen Banken haben sich angesichts jüngster Ankündigungen aus den USA gegen eine weltweite Deregulierungswelle stark gemacht. "Wir wollen nicht, dass wir in eine weltweite Deregulierungsschraube gehen", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, beim 21. Deutschen Bankentag in Berlin. Deutsche-Bank-Chef John Cryan forderte einheitliche Kapitalmarktregeln in Europa als Gegengewicht zu einer "amerikanischen Kapitalmarktmaschine". Wenn jedes Land reguliere, wie es wolle, "würde dies sicherlich Vieles durcheinanderbringen", warnte Peters. "Für uns ist es wichtig, dass wir weiter international abgestimmt Regulierung betreiben." Auch die neuen Baseler Eigenkapitalregeln müssten international abgestimmt sein. Die Komplexität der Regulierung belaste allerdings besonders die kleineren Häuser. Es gebe aber berechtigte Zweifel, ob der Aufwand auch die gewünschten Ergebnisse zeige. "Deshalb ist es richtig, die regulatorischen Maßnahmen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen."

Inzwischen erwarteten die Banken aber "keine massive Deregulierung" mehr in den USA, sondern eine Überarbeitung des Dodd-Frank-Acts zur Bankenregulierung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, am Rande des Bankentags zu Journalisten. "Eine generelle Deregulierung, wie es im ersten Überschwang angeklungen ist, fänden wir nicht gut – die erwarten wir aber auch nicht." Veränderungen in einzelnen Fragen durch die Administration von US-Präsident Donald Trump wie die "Volcker-Rule" zu Trennbanken seien sogar zu begrüßen. Wegen des Brexits rechnet Peters mit Verlagerungsbewegungen von Auslandsbanken in Länder der Europäischen Union. "Wir werden viele Banken sehen, die in Europa eine Vollbanklizenz beantragen werden", erwartet er. Peters geht davon aus, "dass große internationale Häuser nicht nur in ein Land gehen". Die Banken in Deutschland müssten im Augenblick mit der Situation des Brexit leben, wüssten aber noch nicht, was alles bis zum britischen Austritt stehen müsste. "Da kann man sich kaum vorstellen, dass wir das in zwei Jahren schaffen", sagte der Bankenpräsident.

Cryan will Kapitalmarktunion in Europa
Der Vorstandschef der Deutschen Bank, John Cryan, machte sich für einheitliche Kapitalmarktregeln in Europa als Gegengewicht zu einer amerikanischen „Kapitalmarktmaschine“ stark, weil dies im Interesse des wirtschaftlichen Wohlergehens sei. "Ich bin seit vielen Jahren ein Verfechter einer Europäischen Kapitalmarktunion gewesen", sagte er. Solche gemeinsamen Regeln sollten auf Ebene der künftig 27 EU-Staaten oder sogar darüber hinaus "vielleicht unter Einbeziehung Großbritanniens und der Schweiz" vereinbart werden. Der für Finanzdienste und Kapitalmarktfragen zuständige EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis betonte aber, ohne das Vereinigte Königreich sei "eine Verdoppelung der Anstrengungen" zur Kapitalmarktunion notwendig. Der Prozess müsse beschleunigt werden. Dombrovskis bekräftigte zudem die Absicht der Europäischen Kommission, "die Regeln proportionaler" zu machen und bei der Neujustierung von "Basel3" auch Ausnahmen für kleinere Banken vorzusehen.

EZB soll Einstieg in den Ausstieg schaffen
Peters forderte zudem ein Ende der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Hier muss die EZB dringend den Einstieg in den Ausstieg aus der Nullzinspolitik finden, bevor Risiken und Nebenwirkungen - auch für die Finanzstabilität - Überhand nehmen." Die Banken hofften, dass es bis zum Jahresende zu eindeutigen Rückführungen bei den Anleihekäufen der Notenbank komme und man "im nächsten Jahr vielleicht aus dieser Negativserie heraus" komme. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Kemmer, die Banken setzten sich dafür ein, "dass Regulierung maßvoll bleibt", insbesondere zur Datensicherheit. Der Bankenverband fordert nach seinen Worten auch "ein Fortbestehen marktwirtschaftlicher Grundsätze" und systematischer Steuerregelungen. So müsse besonders die Bankenabgabe steuerlich abzugsfähig gestaltet werden, bekräftigte er eine alte Forderung der Banken. Kemmer nannte es einen "Systembruch", dass dies momentan nicht der Fall sei.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich in seiner Eröffnungsrede für "eine entschlossene Neujustierung unserer jeweiligen Regelsysteme" aus, die aber behutsam und sorgfältig erfolgen müsse. Nötig sei "eine Neuvermessung im Verhältnis von Politik und Ökonomie in Zeiten der Globalisierung" auf nationaler, aber angesichts gestiegener Umgehungstendenzen noch mehr auf internationaler Ebene. Es gebe eine Reihe neuer Einsichten, aber auch neuer Versuchungen. "Die erste und vielleicht wichtigste neue Einsicht ist die, dass auch und gerade Märkte Regeln brauchen", sagte Lammert. Für die Finanzmärkte gelte dies in besonderer Weise, denn es sei offenbar, "dass sie den Höhepunkt ihrer Leistungsfähigkeit nicht dann erreichen, wenn es möglichst keine, schon gar nicht durchsetzbare, oder beliebig vermeidbare Regelsysteme gibt". (DJN)

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